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Digitalminister für Klarnamenpflicht und Besteuerung sozialer Medien

Sonntagsblatt 3 months 3 weeks ago
München (epd). Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) spricht sich für eine Klarnamen-Pflicht in den sozialen Medien aus. Die Plattformbetreiber sollten verpflichtet werden, dass alle Nutzer ihre Identität dort hinterlegen, teilte das Digitalministerium am Donnerstag mit: "Meinungsfreiheit heißt, seine Meinung frei äußern zu können, bedeutet aber kein Recht auf Anonymität im digitalen Raum."
epd

Ex-Rettungsdienst-Mitarbeiter freigesprochen

Sonntagsblatt 3 months 3 weeks ago
Erlangen, Nürnberg (epd). Drei ehemalige leitende Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bunds sind am Donnerstag vom Landgericht vom Vorwurf des Abrechnungsbetrugs freigesprochen worden. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Für das Gericht sei maßgeblich gewesen, dass die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen für die Kostenabrechnungen des Rettungsdienstes bei "rettungsdienstnahen Kosten" "interpretationsfähig" gewesen seien. Aus Sicht der Kammer sei daher kein entsprechender Vermögensschaden entstanden.
epd

Ministerpräsidenten: Rundfunkbeitrag bleibt zwei Jahre lang stabil

Sonntagsblatt 3 months 3 weeks ago
München, Berlin. (epd). Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags geeinigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnete das Verfahren am Donnerstag nach dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin als "Durchbruch." Die Finanzierung soll ab 2027 neu geregelt werden, bis dahin soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen.
epd

Wahl-Hilfe-Heft in leichter Sprache zur Bundestagswahl geplant

Sonntagsblatt 3 months 3 weeks ago
München (epd). Der Behindertenbeauftragte der bayerischen Staatsregierung wird mit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zur bevorstehenden Bundestagswahl wieder ein Wahl-Hilfe-Heft in leichter Sprache veröffentlichen. Voraussichtlich Anfang Januar könne es über die Landeszentrale bestellt werden, teilte der Beauftragte Holger Kiesel am Donnerstag mit. Auch weitere Materialien zur Bundestagswahl, die vermutlich am 23. Februar stattfinden wird, seien geplant, kündigte Kiesel an. So seien auch drei Filme geplant, die Ende Januar veröffentlicht werden sollen.
epd
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